Kabinett verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

  • dpa
  • Wed May 2nd 2012

Berlin (dpa) - Der seit 1999 laufende Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass weiterhin bis zu 1850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden dürfen.

Derzeit sind in der von der Nato geführten internationalen Friedenstruppe KFOR nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert rund 6200 Soldaten im Einsatz. Die Bundeswehr stelle mit etwa 1200 Soldaten das größte Kontingent. Darunter seien rund 500 Soldaten des Reservebataillons.

Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Die erste Beratung ist am 10. Mai geplant, abschließend will das Parlament bis Ende des Monats entscheiden. Eine breite Mehrheit gilt als sicher, da SPD und Grüne grundsätzlich Zustimmung signalisiert haben.

Das Kosovo, in dem mehrheitlich Albaner leben, hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Die für die äußere Sicherheit zuständige KFOR soll so lange bleiben, bis heimische Kräfte die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten können.

Seibert bezeichnete die Lage im Kosovo als im allgemeinen «erfreulicherweise ruhig und stabil». Der serbisch dominierte Norden des Landes bleibe jedoch «eine Ecke des Kosovo mit einem gewissen Eskalationspotenzial». Daher bleibe auch die KFOR-Präsenz weiterhin erforderlich.

Angesicht wachsender Spannungen vor der Kommunalwahl in Serbien am 6. Mai hatte die Bundeswehr kürzlich angekündigt, zusätzliche Soldaten aus der KFOR-Reserve in den serbisch besiedelten Norden des benachbarten Kosovos zu schicken.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, warnte angesichts der Entsendung vor einer Überlastung der Bundeswehr. «Das Allerschlimmste ist, dass die Soldaten das Vertrauen in die militärischen und politischen Vorgaben verlieren», sagte er der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Ihn treibe die Sorge um, «dass man das Prinzip vier Monate Einsatz, 24 Monate Pause achtlos aufweicht». Dieser schleichende Prozess müsse gestoppt werden.

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