Bundestag stimmt über Spanien-Hilfe ab
Der Bundestag stimmt heute über die Milliardenhilfe für spanische Banken ab. Nicht nur Abgeordnete der Opposition haben dabei Bauchschmerzen. Die Mehrheit gilt als sicher, die Kanzlermehrheit nicht.
Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagsentscheidung über die Milliardenhilfe für angeschlagene spanische Banken hat Schwarz-Gelb versucht, die Reihen zu schließen. FDP-Chef Philipp Rösler versicherte noch einmal, dass der spanische Staat und nicht die Banken für die Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro hafteten. Der Bundestag will heute (Donnerstag) Nachmittag in einer Sondersitzung über die Hilfe entscheiden, bei der zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt wird und die damit verbundenen Auflagen nur den Finanzsektor betreffen.
Eine Mehrheit im Parlament gilt als sicher. Allerdings haben neben Vertretern der Opposition auch eine Reihe von Koalitionsabgeordneten signalisiert, dass sie den Hilfen nicht zustimmen wollen. Damit ist offen, ob die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von mindestens 311 der insgesamt 620 Stimmen erreicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Marke bei wichtigen Abstimmungen zur Euro-Rettung zuletzt mehrfach verpasst.
Rösler betonte, dass ein neuerliches Verfehlen der Kanzlermehrheit keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde. «Ich empfehle allen eine Konzentration auf das Wesentliche: Wir brauchen für diese Entscheidung eine Mehrheit, nichts anderes», sagte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler der «Ostsee-Zeitung» (Donnerstag). Ähnlich hatte sich auch Merkel schon geäußert.
Der Bundesrat befürwortete die Milliardenhilfe, pochte aber auf strenge Auflagen für Spanien. Die Europakammer des Bundesrats verabschiedete am Vormittag eine Erklärung, in der weitere Strukturreformen und eine Konsolidierung des Staatshaushalts angemahnt werden. «Wäre Spanien ordentlich finanziert, bräuchte es nicht den Ruf nach Europa zu erheben», sagte Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).
Insgesamt sollen für Spanien Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden. Bedingung ist, dass das Land seinen angeschlagenen Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet. Die erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bis Ende Juli zur Verfügung stehen, aber nur ausgezahlt werden, wenn akute Notfälle auftreten.
An diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner, das sogenannte Memorandum of Understanding, unterzeichnen, Spanien dann am 24. Juli. Deutschland haftet nach dem Schlüssel des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) mit 29,07 Prozent der Summe.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages war am Mittwochabend großes Unbehagen über Rettungsaktion deutlich geworden. Auch zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP machten deutlich, dass sie der Milliardenhilfe nicht zustimmen wollen. SPD und Grüne wollten ihre Haltung erst bei ihren Fraktionssitzungen unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlaments endgültig festlegen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), äußerte Verständnis für die Zweifel, die bei diesem komplizierten Sachverhalt nur nachvollziehbar seien. «Wichtig ist ein klarer Auftrag an die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister, so zu handeln, wie wir es vorgeschlagen haben», sagte er im ARD-Morgenmagazin. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas.»
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt die Milliardenhilfen für die maroden spanische Banken ab. Bosbach sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ich bin nicht der Auffassung, dass die Hilfsmaßnahmen für die in Not geratenen spanischen Banken überwiegend vom deutschen Steuerzahler geschultert werden müssen.»
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