Erdoğan zum Völkermordgesetz: ‘Für uns nicht existent’

Tue Jan 24th 2012

Die Türkei betrachtet das in Frankreich angenommene Gesetz als nicht existent an. Dies sagte Ministerpräsident Gecep Tayyip Erdogan Dienstag morgen in Ankara.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete den Völkermordgesetz, der gestern im französischen Senat angenommen wurde, als für die Türkei nicht existent. Erdoğan äusserte sich am Dienstag morgen gegenüber der Fraktion seiner Partei der AKP im türkischen Parlament. Erdoğan sagte: “Dieser Entwurf, der sowohl im französischen Parlament, als auch im Senat angenommen wurde, hat für uns den Status nicht existent.” Erdoğan sagte weiter, dass der Gesetzesentwurf die Wiedererweckung der Mentalität des Mittelalters bedeute, die Werte des heitigen Europa mit den Füssen trete und gegen den gesunden Menschenverstand verstosse. Auch der Staatspräsident Abdullah Gül äusserte sich kritisch gegenüber dem französischen Gesetz.

Gül sagte: “Ich habe dieses Gesetz, dass den Senat passiert hat, mit Bedauern aufgenommen. Ein bedeutendes europäisches Land wie Frankreich gehört seit gestern zur Kategorie der Staaten, die Meinungsfreiheit enge Schranken setzen.” Gül gab ferner seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich 60 Senatsmitglieder finden und diesen Gesetzt zur Annulierung vor das Verfassungsgericht bringen. Das vom französischen Präsidenten Sarkozy durchgesetzte Gesetz sieht für die Leugnung von Frankreich gesetzlich als Völkermord anerkannte Völkermorde Gefängnis- und Geldstrafen vor. Ausser dem Holocaust erkennt Frankreich lediglich die Ereignisse von 1915 auf dem Gebiet der Türkei als Völkermord an. (ik)

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