Regierung: Keine Auflagen für U-Boot-Exporte nach Israel
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Export von deutschen U-Booten nach Israel offenkundig nicht an förmliche Auflagen geknüpft, um eine spätere Ausrüstung mit Nuklearwaffen zu verhindern. «Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man wolle sich aber nicht an Spekulationen über eine solche Ausrüstung beteiligen.
Seibert verteidigte erneut die Lieferung. Damit stehe man in der Kontinuität der deutschen Vorgängerregierungen. Ein entsprechendes Abkommen sei 2005 unter der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschlossen worden.
Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» werden die drei aus Deutschland bereits gelieferten U-Boote in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet. Drei weitere von den Howaldtswerken-Deutsche Werft in Kiel gebaute Schiffe sollen bis 2017 übergeben werden. Das Abkommen über das sechste U-Boot für Israel war erst kürzlich in Berlin unterzeichnet worden. Laut «Spiegel» übernimmt Deutschland dabei mit 135 Millionen Euro nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), wies die Kritik der Opposition an dem Deal zurück. Deutschland könne Israel die Bedingungen für militärische Hilfe nicht diktieren, sagte er «Spiegel Online». SPD und Grüne haben moniert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Lieferungen festhalte, obwohl die dortige Regierung wenig kompromissbereit in der Palästinenserfrage sei.
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