Aigner pocht in Brüssel auf Nulltoleranz bei Gentechnik
Bundesagrarministerin Aigner will hart bleiben. Eine von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln lehnt sie ab. Die Ministerin will weiter Nulltoleranz. Berlin (dpa) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) pocht bei Lebensmitteln auf Einhaltung der Nulltoleranz-Grenze für Gentechnik. Aus Sicht der Ministerin würde die von der EU-Kommission geforderte Lockerung der Regeln «dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen» und den Verbrauchern, die Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich ablehnen, die Wahlfreiheit nehmen, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele am Montag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung».
Das Ministerium sehe sich in seiner Position vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, der im sogenannten «Honig-Urteil» vom September 2011 das Prinzip der Nulltoleranz nochmals ausdrücklich bekräftigt habe. Danach gilt die Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel unabhängig vom Anteil des gentechnisch veränderten Materials in dem Produkt, also auch bei minimalen Spuren. Eine entsprechende Anwendung einer Toleranzschwelle, wie sie in Bezug auf die Kennzeichnung vorgesehen ist, hat der Gerichtshof abgelehnt.
Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union das Prinzip der Nulltoleranz. In Lebensmitteln darf demnach nicht die geringste Spur von - bisher nicht zugelassenen - gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten sein. Aigner wolle verhindern, dass für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln - abweichend von der bisher geltenden Nulltoleranz - ein sogenannter Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent eingeführt wird, sagte Eichele.
Kunden könnten laut Zeitungsbericht bei einer Änderung der Vorschriften nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikern stelle sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit mit der FDP, die den Vorstoß der EU befürworte.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die weniger strengen Gentechnik-Regelungen für Futtermittel auf Lebensmittel übertragen werden. Dies fordern vor allem die Importeure von Agrarrohstoffen. Deren Warnungen vor Versorgungsengpässen bei Importfutter- und -lebensmitteln wegen des Nulltoleranz-Prinzips haben sich nach Erkenntnissen von Aigners Ministerium bisher aber nicht bestätigt.
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