Neue NSU-Akten in Thüringen aufgetaucht - In Sachsen geschreddert?
Zur NSU-Terrorzelle kommen immer wieder neue Erkenntnisse ans Licht. In Thüringen tauchen bei der Kriminalpolizei neue Dokumente auf. In Sachsen wird über eine Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz spekuliert.
Dresden/Erfurt (dpa) - Erneut sollen im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle NSU neue Akten aufgetaucht sein, diesmal in Thüringen. In Archiven der Kriminalpolizei seien dort Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllten, meldete MDR Thüringen am Sonntag in Erfurt. Zuvor waren bereits in Sachsen beim Landes-Verfassungsschutz Papiere entdeckt worden, die mit möglichen NSU-Unterstützern zu tun haben sollen. Dort wird unterdessen über die Vernichtung brisanter Akten beim Verfassungsschutz spekuliert.
Die neuen Papiere in Thüringen enthalten laut MDR Einzelheiten zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Vereinigung «Thüringer Heimatschutz», in der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren. Die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten hätten in diesem Umfang bisher weder den Ermittlern beim Bundeskriminalamt, noch den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land noch der Schäfer-Kommission vorgelegen, die mit den Thüringer Ermittlungspannen befasst ist.
Die ursprünglich aus Thüringen stammenden Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sollen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet haben, die für zehn Morde und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht wird. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.
Der Sprecher der schwarz-roten Regierung in Thüringen, Peter Zimmermann, äußerte sich nicht direkt zu dem Fund. Der Vorgang sei nichts Besonderes, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es werde immer so sein, dass bei Recherchen noch neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Dies gelte auch für die NSU-Aufarbeitung.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erklärte am Samstag zu Zeitungsberichten über eine Aktenvernichtung in seinem Bereich, es seien personenbezogene Daten aufgrund gesetzlicher Löschungspflichten zerstört worden - Akten zum NSU seien davon nicht betroffen. Auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, Günther Schneider (CDU), konnte die Berichte nicht bestätigen. Die Linke mutmaßte am Sonntag, dass Unterlagen zu Unterstützern aus anderen Neonazi-Netzwerken im Umfeld des Terrortrios zerstört worden sein könnten.
Bisher war eine Aktenvernichtung nur beim Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgeworden. Als Konsequenz hatte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Rücktritt angekündigt. Zum 31. Juli wird er in den Ruhestand versetzt. Nachfolger soll laut «Bild»-Zeitung der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, werden.
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