Europa betritt mit Spanien-Hilfe Neuland
Europa bleibt im Krisenmodus - auch mehr als zwei Jahre nach der ersten Hilfsaktion für Griechenland. Doch diesmal sorgt sich die Welt erstmals um ein Schwergewicht im Euroland. Brüssel/Luxemburg (dpa) - Die Euro-Krise hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Bisher waren es kleine Staaten, die Hilfe brauchten - nun ist es die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum, die alleine finanziell nicht mehr klar kommt. Die Rettungsaktion für Spanien hat aber ein anderes Format: Sie ist auf die Banken begrenzt. Zudem steht Spanien ökonomisch besser da als andere Hilfsempfänger.
Wieso ist der Fall Spanien eine Premiere für die Euro-Retter?
Weil der Rettungsfonds EFSF erstmals einem Euro-Land Notkredite leiht, die es ausschließlich für die Sanierung seines Bankensektors einsetzen darf. Spanien fällt unter eine andere Klausel des Rettungsschirms, die es erst seit Sommer 2011 gibt und die die Rekapitalisierung von Banken betrifft. Andere Empfänger wie Griechenland, Irland und Portugal erhalten Finanzspritzen, um den Staatsbankrott abzuwenden und ihren gesamten Haushalt zu stützen.
Was ist das Besondere daran?
Madrid bekommt Notkredite mit «weichen Auflagen»: Es muss seine Banken sanieren und die Finanzbranche reformieren. Weitergehende Sparvorgaben oder Reformen für das ganze Land gehören nicht dazu. Auch Besuche von Kontrolleuren der EU, der Europäischen Zentralbank und vom Internationalem Währungsfonds (IWF) bleiben dem Land erspart. Die EU-Kommission wird nur die Reformen im Bankensektor überwachen. Anders als sonst ist der IWF nicht an den Krediten beteiligt und spielt nur «eine beratende Rolle», wie Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagt. Bislang hat der IWF stets ein Drittel gestemmt.
Worin liegt die Sprengkraft dieses neuen Wegs?
Auch Griechenland, Irland und Portugal könnten verlangen, dass ihre harten Auflagen aufgeweicht werden. Der strikte Sparkurs, der an Notkredite geknüpft ist, gilt als Mitgrund für die Verschärfung der Wirtschaftskrise in diesen Ländern. Zudem muss sich die EU-Kommission den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen: Brüssel hat Madrid bereits mehr Zeit gegeben, um sein Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Das könnte Schule machen.
Unterscheidet sich Spanien denn von anderen Hilfsempfängern?
Ja. Im Gegensatz zu Griechenland steht Spanien gar nicht so schlecht da. Zwar steckt das Land wegen der Immobilien- und Bankenkrise in einer schweren Rezession, doch der Haushalt ist solide. So liegt die gesamtstaatliche Verschuldung laut EU-Kommission im laufenden Jahr mit 81 Prozent der Wirtschaftsleistung noch unter der von Musterschüler Deutschland (82 Prozent).
Warum musste es so schnell eine Entscheidung zu Spanien geben?
Weil die nächste Zitterpartie für den Euro-Raum schon vor der Tür steht: Die Neuwahlen in Griechenland am Sonntag (17. Juni). Sollte wieder keine stabile Regierung aus Konservativen und Sozialisten zustande kommen, könnte dies Schockwellen auf den Finanzmärkten auslösen. Möglicherweise würde Griechenland in die Lage geraten, den Euro verlassen zu müssen. Mit dem Beistand für Spanien signalisieren die Euro-Retter, dass der Rest der Währungsunion stabil ist.
Ist denn überhaupt noch genug Geld für Rettungsaktionen da?
Ja. Den drei Ländern Irland, Portugal und Griechenland (zweites Rettungspaket) sind aus dem Krisenfonds EFSF bislang etwa 200 Milliarden Euro an Krediten zugesagt worden. Mit dem neuen Programm für Spanien erhöht sich die Summe auf etwa 300 Milliarden Euro. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und seinem Nachfolger ESM von insgesamt 800 Milliarden Euro.
Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?
Erst einmal gar nichts. Spanien erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Madrid zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Wird das Geld direkt an Spaniens Banken gehen?
Nein, das ist nach den Vorschriften nicht erlaubt. Der spanische Staat muss Kapitalhilfen beantragen und diese an seine Krisenbanken weitergeben. Das soll verhindern, dass Steuergelder auf Nimmerwiedersehen verschwinden.
Kann Spanien damit all seine Probleme ausräumen?
Das wird erst die Zukunft zeigen. Spanien hat mit dem Hilferuf zugegeben, dass es sein Bankensystem nicht aus eigener Kraft sanieren kann. Das könnte internationale Finanzanleger abschrecken. Einige Volkswirte erwarten, dass Spanien gezwungen sein könnte, nach der Bankenhilfe doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.
Ist die Euro-Krise damit gelöst?
Keineswegs. Nach Spanien werden die Märkte nun wieder auf andere Euro-Sorgenkinder schauen - allen voran Griechenland, aber auch Zypern und Italien. Der kleine Inselstaat Zypern muss wegen Bankenproblemen möglicherweise ebenfalls bald um eine Finanzspritze bitten. In Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft Europas, beschleunigt sich die Talfahrt der Wirtschaft, Reformen stecken fest.
Wie geht es bei der Euro-Rettung nun weiter?
Die EU will den Geburtsfehler des Euro angehen, die fehlende gemeinsame Wirtschaftspolitik. Dieses Problem wollen die Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel Ende Juni anpacken. Zu möglichen Ideen gehört eine «Bankenunion» mit europaweiter Einlagensicherung und Aufsicht. Im Gespräch ist auch die umstrittene Vergemeinschaftung der Schulden aller Euro-Länder («Eurobonds») sowie eine Fiskalunion, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürften. Deutschland lehnt dies bislang ab.
Doch die Welt schaut nach Berlin - selbst US-Präsident Barack Obama und IWF-Chefin Christine Lagarde fordern von Deutschland glaubhafte Schritte zur Überwindung der Krise. Das britische Nachrichtenmagazin «Economist» illustriert die Lage auf seiner Titelseite mit der Weltwirtschaft als einem im Meer versinkendem Schiff. Von der Brücke erschallt unter Wasser der Ruf: «Können wir jetzt bitte die Maschinen anwerfen, Frau Merkel?»
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